ENDSPURT FÜR DEUTSCHLAND

Nach drei Jahren Ampelregierung befindet sich Deutschland in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht es mit Deutschland bergab. Die Deindustrialisierung schreitet zusehends voran. Für das letzte Jahr der Wahlperiode bis zur Bundestagswahl 2025 gibt sich die AfD-Bundestagsfraktion daher folgende Arbeitsschwerpunkte:

Seit der De-facto-Abschaffung der Grenzen für angebliche Flüchtlinge durch die CDU/CSU/SPD-Regierung im September 2015 verschärfen sich in Deutschland die durch die illegale Masseneinwanderung verursachten Probleme zusehends: Die innere Sicherheit erodiert, islamistischer Terrorismus erschüttert das Land, der politische Islam und der islamistische Antisemitismus treten immer unverhohlener auf.

Die von der Ampelregierung weiter forcierte Einbürgerungspolitik verstetigt diese unhaltbaren Zustände. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland über 200.000 Menschen eingebürgert. Mehr als ein Drittel stammt aus Syrien. Durch die am 27. Juni 2024 in Kraft getretene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts – mit der Möglichkeit einer »Turbo-Einbürgerung« nach nur drei Jahren unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit – steigt die Zahl der Anträge noch einmal sprunghaft.

Viele vermeintlich Schutzsuchende, auch aus Afghanistan und Syrien, machen Urlaub in der Heimat, in der sie angeblich bedroht und verfolgt werden. Hinsichtlich der Bedrohungslage in Syrien hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt auch folgerichtig entschieden, dass dort keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg mehr bestehe. Die bislang gängige Praxis beim BAMF, syrischen Asylbewerbern im Regelfall den sogenannten subsidiären Schutz zuzusprechen, wäre damit hinfällig. Viele der rund eine Million Syrer, die derzeit in Deutschland leben, könnten demzufolge abgeschoben werden.

Die Messer-Kriminalität an deutschen Bahnhöfen nimmt immer drastischere Ausmaße an. 2023 ist die Zahl der Gewaltdelikte mit Messern, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fallen, im Vergleich zum Vorjahr um knapp 32 Prozent gestiegen; im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 haben sich die Messerangriffe sogar fast verdoppelt. Allein an Bahnhöfen kommt es im Durchschnitt zu mindestens drei Messer-Straftaten pro Tag.

Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion zur Innenpolitik:

1. Lückenlosen Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer ermöglichen: Grenzen müssen kontrollierbar werden, notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen. Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muss zurückgewiesen werden – selbst dann, wenn er »Asyl« beantragen will. (BT‑Drs. 20/3931, 20/6485, 20/11626)
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben: Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss Deutschland verlassen. Die hierfür auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene nötigen rechtlichen Regelungen können entsprechend angepasst werden. (z. B. BT-Drs. 20/1508, 20/6184, 20/11962)
3. Islamismus bekämpfen: Islamistische Organisationen müssen konsequent auf ein Verbot hin überprüft werden (BT-Drs. 20/11373, 20/11618). Die Einreise islamistischer Prediger muss unterbunden werden. Weiterhin gilt es, die Finanzierung des Islamismus aus dem Ausland auszutrocknen. (BT-Drs. 20/1020)
4. Kriminalität bekämpfen: Eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität, bei der auch kleinere Verstöße konsequent geahndet werden, ist dringend geboten. (BT‑Drs. 20/4871, 20/7576, 20/11757)
5. Anreize zu illegaler Einwanderung (sogenannte Pull-Faktoren) beseitigen: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen; keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente; kein Spurwechsel oder »Chancenaufenthalt« – Asyl darf nicht zum Mittel der dauerhaften Einwanderung werden; keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte; kein Einbürgerungsanspruch für Einwanderer, stattdessen Ermessensentscheidungen im deutschen Interesse; kein Doppelpass; keine Unterstützung oder Duldung von Schleusungen im Mittelmeer. (BT-Drs. 20/4051, 20/4845, 20/9846)

Die Deindustrialisierung gefährdet Deutschlands Wohlstand. Unternehmen investieren nicht mehr in Deutschland, bauen Arbeitsplätze ab oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Auch der Konsum bleibt verhalten, weil Bürger in eine unsichere Zukunft blicken. Unsere eigenen Fachkräfte wandern wegen mangelnder Perspektiven reihenweise ab. Unsere Wirtschaft stagniert, während alle unsere Nachbarländer ökonomisch wachsen. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck wiederholt versprochene neue Wirtschaftswunder tritt nicht ein – im Gegenteil.

Die wirtschaftsfeindliche Politik der Ampel belastet Bürger und Unternehmen durch extrem hohe Steuern und Abgaben sowie eine immer weiter ausufernde Bürokratie über das gebotene Maß hinaus. Hinzu kommt die für ein Industrieland hochgefährliche Verknappung und Verteuerung von Energie. Mit stets neuen planwirtschaftlichen Vorgaben samt Technologieverboten und verfehlten Milliardensubventionen wollen Scholz, Habeck und Lindner den Deutschen eine nicht funktionierende linksgrüne »Transformation« aufzwingen. Deutschland wird als attraktiver Wirtschaftsstandort bald Geschichte sein, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht schnellstens wiederherstellen.

Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion zur Wirtschaftspolitik:

1. Alle Weichen auf Freiheit stellen und die fleißigen Bürger und Betriebe durch niedrigere Steuern und Abgaben wieder zum Arbeiten und Investieren in Deutschland ermutigen: Wir wollen den Einkommensteuerfreibetrag auf 14.000 Euro erhöhen und die Unternehmensteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken. (BT-Drs. 20/11149, 20/11378)
2. Bezahlbare, wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen: Dazu werden wir die CO2‑Bepreisung abschaffen, die Strom- und Energiesteuern massiv senken, die Explosion der Netzentgelte nachhaltig verhindern sowie das Angebot von stabiler Energie durch die Wiederaktivierung der Kernkraftwerke und längere Laufzeiten der Kohlekraftwerke ausweiten. (BT-Drs. 20/2589, 20/9155)
3. Zur Technologieoffenheit zurückkehren: Wir werden die ideologischen Verbote des Verbrennungsmotors sowie von Gas- und Ölheizungen abschaffen. (BT‑Drs. 20/8741, 20/7357)
4. Bürokratie endlich spürbar abbauen: Überflüssige gesetzliche Pflichten für Unternehmen wie das Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen abgeschafft werden. (BT-Drs. 20/8875, 20/10062)
5. Dem Fachkräftemangel wirksam begegnen: Wir wollen mit mehr Netto vom Brutto dafür sorgen, dass gut qualifizierte Deutsche nicht abwandern und ausgewanderte Bürger zurückkehren, weil sich das Arbeiten in der Heimat wieder lohnt. Rentnern wollen wir mit einem zusätzlichen Freibetrag von 12.000 Euro eine attraktive Möglichkeit bieten, weiterhin im Berufsleben aktiv zu bleiben. Mit einer aktivierenden Grundsicherung werden wir außerdem dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren. (BT-Drs. 20/11294, 20/11378)

Zwischen 2013 und 2022 kamen insgesamt fast 14,5 Millionen Ausländer in die EU. Davon suchten sich knapp sechs Millionen (40 Prozent) Deutschland als Zielland aus. Aktuell besitzen 12,3 Millionen Menschen in Deutschland keinen deutschen Pass. Das sind 14,6 Prozent der Bevölkerung – EU-Rekord. Auch beim Asyl liegt Deutschland an der Spitze: Insgesamt sind in der EU im Jahr 2023 rund 1,05 Millionen Asylerstanträge gestellt worden – der höchste Wert seit dem Jahr 2016. Die meisten Asylbewerber stammen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Auf Deutschland entfielen davon rund 329.000 Erstanträge. (Quelle: Eurostat, 2023)

Diese Spitzenzahlen spiegeln sich auch beim Ausländeranteil im Bürgergeldbezug wider: Nahmen im Jahr 2010 noch 20 Prozent der Ausländer in Deutschland Bürgergeldleistungen bzw. Hartz IV-Leistungen in Anspruch, so waren es im Jahr 2023 bereits 47 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt in BILD vom 06.07.2024). Auch die Gesamtkosten für die Transferleistungen, bei denen besonders das Kindergeld Aufmerksamkeit verdient, schießen durch die Decke. Mittlerweile zahlt der deutsche Staat jährlich 42,6 Milliarden Euro an alle Regelleistungsempfänger aus. 22,7 Milliarden Euro gingen dabei im Jahr 2023 an deutsche Staatsbürger, 19,9 Milliarden Euro wurden an ausländische Bürgergeldempfänger ausgezahlt (BT-Drs. 20/12225). Damit haben sich die Kosten für Ausländer im SGB II seit 2010 fast verdreifacht. Der deutsche Staat zahlte seit 2010 insgesamt rund 152,7 Milliarden Euro an ausländische Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Empfänger aus. Zum Vergleich: Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik beträgt der gesamte Investitionsrückstand in Deutschland für Schulen, Straßen, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr rund 165,6 Milliarden Euro. (Quelle: Institut für Urbanistik in NIUS vom 08.07.2024)

Der allgemeine Kostenanstieg im SGB II ist insbesondere auf den massiven Zuzug von Migranten nach Deutschland seit 2015 zurückzuführen. Während 2010 noch rund 736 Millionen Euro an Leistungsberechtigte aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Nigeria) gezahlt wurden, gingen 2023 bereits 6,4 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger aus diesen Herkunftsländern (BT-Drs. 20/12225). Hinzu kommen seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs auch die Geldzahlungen an ukrainische Staatsbürger. Diese beiden Gruppen beanspruchten im vergangenen Jahr rund 12,2 Milliarden Euro des Bürgergelds, was einem Anteil von 61,3 Prozent an den gesamten Bürgergeldausgaben unter Ausländern entspricht. (BT-Drs. 20/12225)

Die Ampelkoalition hat mit der Einführung des Bürgergelds, das nun auch den Ukrainern direkt zusteht, sowie den hohen Leistungen für sowohl anerkannte wie auch abgelehnte Asylbewerber Pull-Faktoren geschaffen, die wie ein Sozialstaatsmagnet wirken: Die Sozialleistungen für Flüchtlinge wie Bürgergeld (563 Euro/Monat) bzw. die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (460 Euro/Monat) übersteigen in den meisten Fällen das Durchschnittseinkommen in den Herkunftsländern und die Hilfeleistungen anderer EU-Staaten. Ein Staat, der sich so leicht ausnehmen lässt, gefährdet seine innere Stabilität und soziale Ordnung.

Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion zu Arbeit und Soziales:

1. Strikte Sachleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge nach dem Prinzip »Brot, Bett und Seife« (BT-Drs. 20/4051)
2. Bekämpfung von Pendelmigration und Sozialtourismus – unter anderem durch die verpflichtende Meldung Nichtdeutscher in den Passagierlisten von Fernbusunternehmen an die Bundespolizei mit der Möglichkeit des Abgleichs durch Jobcenter bei Verdachtsfällen, Einführung digitaler Fingerabdruck-Scanverfahren (BT-Drs. 20/11745)
3. Bürgergeldleistungen nur für Deutsche (BT-Drs. 20/4051) – insbesondere Beendigung des Bürgergeldbezugs für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (BT‑Drs. 20/10063)
4. Aktivierende Grundsicherung für Deutsche statt Bürgergeld für die ganze Welt: Einführung einer Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für Asylbewerber und für erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld nach einer Karenzzeit von sechs Monaten (BT-Drs. 20/3943)