Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat. Die Zusammenführung strategischer Vorausschau, bürgerzentrierter Politik, digitaler Verwaltung inklusive OZG-Steuerung, ITZBund und souveräner Cloud stärkt die digitale Staatsmodernisierung. Um die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands zu erhalten, fordert die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag ergänzende Zuständigkeiten zur Förderung Künstlicher Intelligenz im BMDS: Die zentrale Koordination von KI-Leuchtturmprojekten, Start-ups, KMU und AI-Gigafactories der EU soll zeitaufwändige Abstimmungen zwischen Ministerien reduzieren. Zudem ist eine bundeseinheitliche Steuerung von Glasfaserausbau, Mobilfunk der neuesten Generation und Verwaltungssoftware in enger Abstimmung mit Ländern und Kommunen notwendig, um Projekte zügig abzuschließen. Darüber hinaus sollte das BMDS das Mandat für europäischen Bürokratieabbau und Normenkontrollrat übernehmen sowie die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes zentralisieren. Ein ergänzender Organisationserlass muss diese Kompetenzen dem BMDS übertragen, um Digitalisierung und Innovation nachhaltig voranzutreiben.

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