Berlin, 10. November 2026. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme durch Unionsbürger wirksam stoppen und den Zugang zu steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen an eine tatsächlich existenzsichernde Erwerbstätigkeit binden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat sich in der Praxis zu einem Einfallstor für EU-Armutsmigration entwickelt, weil bereits geringfügige Minijobs den dauerhaften Bezug von Grundsicherung, Kindergeld und beitragsfreier Krankenversicherung für ganze Familien ermöglichen. Wir fordern daher auf nationaler Ebene unter anderem eine gesetzliche Konkretisierung des Arbeitnehmerbegriffs, die Einführung einer widerlegbaren Vermutung gegen die Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeiten unterhalb einer Erheblichkeitsschwelle sowie eine Neuordnung des Zugangs zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, die fünf Jahre existenzsichernde Erwerbstätigkeit, Deutschkenntnisse auf Niveau B2 und eine zeitliche Begrenzung der Leistungen voraussetzt. Ergänzend sollen Jobcenter verpflichtet werden, der Ausländerbehörde dauerhaften Fürsorgebezug mitzuteilen, damit aufenthaltsrechtliche Prüfungen eingeleitet und der Leistungsausschluss vollzogen werden kann, während gleichzeitig der Export von Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im Wohnstaat des Kindes angepasst wird. Auf europäischer Ebene streben wir eine Reform des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs an, die automatische Gleichbehandlung bei Sozialleistungen aufhebt und den Mitgliedstaaten die alleinige Entscheidungshoheit über den Zugang zu steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen zurückgibt. Sollte eine unionsweite Lösung scheitern, fordern wir für Deutschland einen vertraglich abgesicherten Ausnahmevorbehalt nach dänischem Vorbild, damit der Deutsche Bundestag auch künftig frei über die Voraussetzungen der Inanspruchnahme deutscher Sozialleistungen entscheiden kann.

Zum Antrag