Eugen Schmidt: Zensurbestrebungen entgegentreten

Berlin. 16. August 2024. Elon Musk hat als Eigentümer der Plattform X unlängst die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris zum Gespräch eingeladen. Kurz vor dem Gespräch mit Donald Trump am Montag schrieb EU-Kommissar Thierry Breton einen offenen Brief an Elon Musk, in welchem Breton von Eigentümer Musk mehr Zensur wegen angeblichen „Hasses“ und der „Verstärkung schädlicher Inhalte“ forderte und mit Strafen gegen die Plattform X drohte. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt:

„Obwohl Medien nun berichten, dass Ursula von der Leyen ihren Kommissar wegen des offenen Briefes an Elon Musk, in denen auch Drohungen enthalten waren, angeblich zurückgepfiffen habe, ist klar, dass von der Leyen die Zensurpläne inhaltlich voll teilt und ihr nur die Unverblümtheit Bretons missfiel.

Beliebig auslegbare Gummibegriffe wie ,Hass‘ oder ,schädliche Inhalte‘ sollen den Mächtigen ermöglichen, Meinungsäußerungen und Kritik willkürlich löschen zu lassen. Die EU-Kommission hat sich erneut zur Kenntlichkeit entlarvt und vorgeführt, wie sie zur Meinungsfreiheit steht und Wahlen in anderen Ländern beeinflussen will.

Dass die Drohung Bretons unmittelbar vor dem Gespräch mit einem der Präsidentschaftsbewerber erfolgte, war kein bloßer zeitlicher Zufall. Breton nimmt auch inhaltlich direkt Bezug auf das Gespräch, weil ihm allein dessen Stattfinden missfällt. Selbst diverse deutsche Alt-Medien wie das ‚Handelsblatt‘ haben offensichtlich auch Bretons persönliche Abneigung gegen den Präsidentschaftskandidaten als erneuten Anlass der Drohung gesehen.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben bereits frühzeitig die Zensurbestrebungen der Regierungen in Berlin und Brüssel kritisch beleuchtet (Bundestagsdrucksache 20/7713), stehen als einzige Bundestagsfraktion für die freie Rede und lehnen das Digitale-Dienste-Gesetz und die EU-Verordnung ,Digital Services Act‘ entschieden ab, wie alle Abstimmungen beweisen.

Es ist gut, dass sich selbst Personen wie Thierry Breton frei äußern können. Nur auf diese Weise können die Bürger nämlich seine schädlichen Absichten auch als solche erkennen.“