Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen

Berlin, 23. Apil 2024. Die jahrelange sog. unkonventionelle Geldpolitik stellt den Versuch dar, die Dysfunktionalität der Eurozone als Währungsraum und die hieraus resultierenden wiederkehrenden Staatschuldenkrisen zu kaschieren. Die meisten Instrumente und Programme der Euro- bzw. Eurostaatenrettungspolitik waren seither Gegenstand von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, so der ESM, die Bankenunion, das OMT-Programm, das PSPP, das PEPP und NGEU.

Im Ergebnis erlaubte das Bundesverfassungsgericht trotz meist anderweitiger vorheriger herrschender Meinung bislang alle Instrumente, jedoch teils unter Einschränkungen und Auflagen. Aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ergibt sich im Einzelnen:

Zum Antrag