Faktencheck: AfD-Fraktion entlarvt Falschbehauptungen!

Der Verein „Die Familienunternehmer e.V.“ warnt in einem Analysepapier vor „gravierenden Schäden“ einer starken AfD. Der methodische Ansatz des Analysepapiers ist verdreht: Es kann – aus Sicht der Familienunternehmer – nicht darum gehen, welche Fehler der Ampel-Regierung die AfD stärken. Es kann nur darum gehen, welche Fehler der Ampel-Regierung Deutschland und die Familienunternehmer schwächen. Hier werden durch den Verein die ureigenen Interessen der Familienunternehmer ausgeblendet und es wird plumpe politische Stimmungsmache betrieben.

Die AfD steht hinter den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortung und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Ginge es nach unseren wirtschaftspolitischen Plänen, würden der Standort Deutschland und die deutschen Familienunternehmen deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, zugunsten von Millionen Arbeitnehmern.

Die AfD steht für eine enge Zusammenarbeit in Europa mit Binnenmarkt und Freizügigkeit; sie ist aber gegen eine EU, die sich zunehmend zu einem Bundesstaat ohne nationale Kontrollmöglichkeit entwickelt. Wir wollen die europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als »Bund europäischer Nationen« neu konzipieren und auf ihre ursprünglichen Aufgaben zurückführen. »Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir einen gemeinsamen Markt, den wirksamen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.« Es muss Schluss damit sein, dass wir aus Brüssel regiert und überreguliert werden. Die stetige Zunahme an wirtschaftsschädlicher Bürokratie (Lieferkettenrichtlinie, Nachhaltigkeitsberichterstattung) und die Verbotswut der EU (Verbrenner-Aus) muss aufhören.

Zur vollständigen Gegenüberstellung