Friedhoff: Zum Äthiopienbesuch der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Berlin, 12. Dezember 2019. Zum Äthiopienbesuch von der Leyens erklärt der Afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff:

„Dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich als erstes Ziel ihrer Afrikareise Äthiopien ausgesucht hat, verwundert nicht. Schließlich ist Afrika ja mittlerweile eine internationale Spielwiese mit steigenden Besuchszahlen unterschiedlichster Akteure und Organisationen. Da darf die Kommissionspräsidentin nicht fehlen. Presseberichten zufolge unterzeichneten die EU und Äthiopien Verträge im Wert von 170 Millionen Euro. Hundert Millionen Euro für das Verkehrswesen und die Infrastruktur, 50 Millionen für das Gesundheitswesen und jeweils zehn Millionen zur Schaffung neuer Jobs und die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen. Konkrete Maßnahmen der EU für drängende Probleme wie Migration, Wohlstand, Frieden und Stabilität in Afrika wurden wieder einmal nicht thematisiert. Außerdem befürchte ich, dass Frau von der Leyen die finanziellen Zusagen der EU nicht an Bedingungen geknüpft hat und die Mittelverwendung wiederum nicht geprüft wird.

Das Hauptaugenmerk bei allen Verhandlungen sollte auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch in unserem eigenen Interesse, und auf einer effektiven Fluchtursachenbekämpfung liegen. In den vergangenen Jahren ist es uns nicht gelungen, Wege zu finden, um die Zahl afrikanischer Migranten zu reduzieren, die sich über Seewege in Richtung Europa aufmachen.

Eine Zusammenarbeit mit Afrika bedarf einer klaren Zieldefinition, Zielsetzung und -erreichung sowie der Übernahme von Verantwortung durch die afrikanischen Staaten. Dies sind die zentralen Bausteine einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Bei allen Gesprächen und Verträgen sollte dies klar zum Ausdruck gebracht werden. Die bisher und auch weiterhin durch die westlichen Industrienationen praktizierte Entwicklungshilfe für Afrika bietet keine adäquaten Lösungen und zeitigt vor allem keine Erfolge.“