Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen

Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu geben. Bis heute fehlt ein solcher transparenter Bericht, obwohl der Bundesrechnungshof seit über einem Jahrzehnt auf diesen Missstand hinweist. Wir sehen es als unzumutbar an, dass die Bürger nicht über die Verwendung ihrer Steuermittel informiert werden, was dem demokratischen Prinzip der Bürgerbeteiligung widerspricht. Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, innerhalb von 90 Tagen einen umfassenden Bericht über alle seit 2017 getätigten Zahlungen vorzulegen. Künftig soll ein solcher Bericht einmal pro Legislaturperiode im Plenum debattiert werden. Wir betonen die Notwendigkeit einer systematischen und transparenten Erfassung aller Beitragszahlungen, um der Kontrolle der Bundesregierung durch die Legislative gerecht zu werden und um sicherzustellen, dass Haushaltsmittel effizient verwendet werden. Dieses Anliegen gilt sowohl für internationale Organisationen als auch für NGOs, über deren Förderung die Bundesregierung unzureichende Informationen bereitstellt.

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