Pressemitteilung
Gauland: Brinkhaus rhetorisch absurd
Berlin, 26. März 2021. Zu Forderungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer „Revolution“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Ein Abgeordneter spricht von Staub auf dem Staatswesen und meint, wir bräuchten ‚eine kleine Revolution‘. Es ist aber kein Oppositionspolitiker, der das sagt, es ist der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Seine Partei stellt seit fast 16 Jahren ununterbrochen die Regierung. Seit 1949 hat die Union mehr als 50 Jahre Regierungszeit in der Bundesrepublik angehäuft und dieses Staatswesen mehr als alle anderen bestimmt. Es ist ihr Staub, der da liegt; zusammen mit einer Menge Filz.
Es ist interessant, wie schonungslos Brinkhaus auf das Versagen seiner eigenen Fraktion, seiner Partei und seiner Regierung hinweist – ohne es selbst zu merken.
Die Union hat ihren Kompass schon lange verloren. Sie stützt weiterhin eine Regierung, die unentschuldbar versagt. Dass das vor dem Parlament zu rhetorischen Absurditäten führt, ist somit beinahe programmiert.
Wenn die Union ihr Ansehen nicht restlos verlieren will, sollte sie ihre Kanzlerin dazu bringen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“
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