Berlin, 21. Januar 2019. Die Bundesregierung versagt beim Schutz vor K.O.-Tropfen und bei der Bekämpfung von daraus abgeleitetem Drogenmissbrauch. Die Gründe zeigen sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu dem Thema.

Gamma-Hydroxy-Butyrat (GHB) und die Vorläufersubstanz Gamma-Butyro-Lacton (GBL), die im Körper zu GHB umgewandelt wird, werden beide unter den Szenenamen Liquid Ecstasy, Liquid E oder G als sogenannte Partydrogen verwendet. GBL wird nicht nur als Droge missbraucht, sondern auch zur Begehung anderer Straftaten genutzt. Es wird u. a. für sogenannte „K.O.-Tropfen“ verwendet. Die Zahl der Menschen, die nachweislich mit K.O.-Tropfen betäubt und missbraucht wurden, stieg allein in Baden-Württemberg zwischen 2006 und 2016 von 78 auf 283. Auch im Fall der nach einem Discobesuch in Freiburg im Oktober 2018 von mehreren Männern vergewaltigten 18-Jährigen besteht der Verdacht, dass K.O.-Tropfen eingesetzt wurden.

Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung deshalb wissen, ob diese beabsichtigt, den Lieferanten von GBL zum Schutz vor sogenannten K.O.-Tropfen und zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch die Beimischung von Bitterstoffen vorzuschreiben.

Antwort: Nein, denn der Bittergeschmack könne schließlich überdeckt oder der Vergällungsstoff wieder entfernt werden. Außerdem würden für den Missbrauch in der Regel gar keine Produkte aus deutscher Produktion eingesetzt werden.

Nun werden aber Salz und Alkohol vergällt, wenn sie nicht zum Verzehr bestimmt sind und deshalb geringer besteuert werden. Und das, obwohl auch diese entgällt oder unvergällt, illegal nach Deutschland importiert werden können.

„Das zeigt, dass die Erschwerung von Steuerhinterziehung für die Bundesregierung offensichtlich wichtiger ist, als die Erschwerung von Drogenmissbrauch und sexuellen Übergriffen“, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke dazu fest.