Gerrit Huy: Bundesregierung saniert Haushalt zu Lasten der Sozialversicherungen

Berlin, 13. September 2024. Zum Bericht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wonach bis 2027 eine Last von über 16 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt auf die Sozialversicherungen verlagert wird, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy mit:

„Der am 11. September veröffentlichte Bericht der BDA zeigt deutlich die ruinösen Auswirkungen des aktuellen Haushalts auf die Sozialversicherungen. Die Ampel-Regierung betreibt einen unverantwortlichen Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler. Es ist skandalös, dass hier Bundesaufgaben auf die Sozialversicherungen abgewälzt werden, um den maroden Haushalt zu sanieren.

Diese Kosten, die ursprünglich vom Bund getragen wurden, müssen nun von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschultert werden. Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen werden gekürzt und neue Aufgaben übertragen, ohne dass eine adäquate Finanzierung durch Steuermittel erfolgt. Dadurch werden die Beiträge zur Sozialversicherung weiter in die Höhe getrieben, die Unternehmen werden noch stärker belastet und die ohnehin schwächelnde Wirtschaft zusätzlich gebremst.

Die Ampel-Koalition hat es versäumt, den Bundeshaushalt auf solide Weise zu konsolidieren. Stattdessen bedient sie sich an den Beiträgen der Bürger. Dieser Griff in die Kassen der Sozialversicherungen ist nichts anderes als eine bösartige Zweckentfremdung der Gelder, um unsinnige, teure und schädliche Projekte der Bundesregierung voranzutreiben. Derartige Maßnahmen untergraben langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, da steigende Sozialbeiträge sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer zu höheren Belastungen führen.

Unsere Sozialversicherungen sind ein Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Ihre Zweckentfremdung zur Haushaltssanierung untergräbt das Vertrauen in die Politik und führt zu einer weiteren Belastung der Bürger. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin für den Schutz der Beitragszahler und für eine ordnungsgemäße, zweckgebundene Verwendung der Gelder einsetzen.“