Glaser: Koalition verschläft erneut wesentliche Corona-Steuermaßnahmen

Berlin, 14. Januar 2021. Die Steuererklärungsfrist für den Zeitraum 2019 wird für Kunden der Steuerberater um ein halbes Jahr von Februar 2021 auf August 2021 verlängert.

Dies kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser:

„Die Überlastung der Steuerberater war vorhersehbar, und daher hatte die AfD-Fraktion die Fristverlängerung schon im April letzten Jahres gefordert. Doch erneut mangelt es der Regierungskoalition an Voraussicht. Sie versäumt weitere steuerliche Maßnahmen, die wir schon 2020 forderten.

Wieso wird bei der allgemeinen Nullzinslage nach wie vor am Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen festgehalten? Der Bundesfinanzhof hat bereits seine Zweifel zur Verfassungsmäßigkeit der sechs Prozent judiziert. Die Frage liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Bedauerlicherweise steht Finanzminister Olaf Scholz auf dem Standpunkt, die Bürger müssten sich ihr Recht einklagen. Diese seit Jahren von der gesamten Fachwelt fast einhellig beurteilte Frage muss vom Einfachgesetzgeber aus Gerechtigkeitsgründen entschieden werden. Hierzu braucht man das Bundesverfassungsgericht nicht.

Stattdessen haben sich der Finanzminister und die ihn tragenden Parteien dazu verstiegen, eine kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung, welche dem Fiskus eine Steuereinbuße von 20 Milliarden Euro einbrachte, als Hilfsprogramm für die Wirtschaft zu verkaufen. In Wahrheit war diese Maßnahme als Stimmungsaufhellung für breite Bevölkerungsschichten konzipiert. Wie wir damals vorausgesagt haben und inzwischen wissen, war dies ein Schlag ins Wasser. So urteilte nun auch der ifo-Chef Clemens Fuest. Die geringe Nachfrageerhöhung steht in keinem Verhältnis zur parallel entstandenen Schuldenerhöhung des Staates.

Den vorliegenden Gesetzentwurf als Miniaturmaßnahme tragen wir natürlich mit. Mit Reformen, welche dieses Land in reichem Maße auch und gerade im Steuerbereich benötigt, hat dies jedoch nichts zu tun. Eine ganze Legislaturperiode ohne sichtbare Steuerpolitik, das ist die Bilanz dieser Koalition.“