Gottfried Curio: Staatsbürgerschaftsrecht wieder an den Interessen des Landes ausrichten

Berlin, 1. August 2024. Zu den stark steigenden Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Dass nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des veränderten Staatsbürgerschaftsrechts die Zahlen der Einbürgerungsanträge in die Höhe schießen, werden die Ampel-Fraktionen als Erfolg werten. Ihnen ging es nicht um sachgemäße Abstimmung zwischen gelungener Integration von Ausländern in Deutschland und, als deren Abschluß dann, die Möglichkeit der Einbürgerung, sondern darum, die Zahlen nach oben zu treiben. Dass sich diese jetzt in einer Migranten-Hochburg wie Essen etwa binnen kürzester Zeit mehr als verdreifachen, in München absehbar vervierfachen, zeigt: nicht Eingliederung in deutsche Lebensverhältnisse, kein Ankommen in Deutschland ist mehr das Ziel, das dann durch einen deutschen Pass belohnt und bestätigt werden kann, sondern reine Vermehrung der Wahlberechtigten.

Nicht mehr Politik für das Land ist bei SPD, Grünen und FDP also oberste Devise, sondern Erzeugung eines wahlberechtigten Sozialprekariats, das man bewusst – ohne Vorliegen von Schutzansprüchen – ins Land lockt, um sich am Ende dann, mittels doppelter Staatsbürgerschaft und raschester Einbürgerung, dankbare Wähler heranzuziehen. Die Logik untergehender Parteien scheint das nahezulegen.

Die Union gibt vor, dies zu kritisieren – will aber dennoch, auf Kosten Deutschlands, durch ein Zusammengehen mit eben diesen Kräften sich wieder zur Kanzlerschaft katapultieren. Nur die AfD-Fraktion fordert die Hinwendung wieder zu einem Staatsbürgerschaftsrecht in deutschem Interesse, mit dem jahrzehntelang verfassungskonform gültigen Abstammungsrecht statt einem Geburtsortsrecht sowie Ermesseneinbürgerung statt Anspruchseinbürgerung.“