Gottfried Curio: Zeitenwende in der Migrationspolitik überfällig

Berlin, 14. September 2023. Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Was längst zu tun nötig wäre, unterlässt Faeser: stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzurichten, die eine Zurückweisung illegaler Migranten ermöglichen würden. Stattdessen schafft sie es, die Bundespolizei sogar noch in ihrer Arbeit zu behindern, indem sie die Beamten nötigt, bei illegalen Einreisen Spalier zu stehen und Registrierungen vorzunehmen. Um ihr Versagen zu vertuschen und die Eskalation an der Grenze zu verheimlichen, greift sie zu jedem – auch unlauteren – Mittel. Fachliche Kritik wie eine offene Beschreibung der außer Kontrolle geratenen Lage unterbindet Faeser mit einem Maulkorb für die Bundespolizei. Mit der weiter geöffneten Ostgrenze wird durch die Ampel eine fortdauernde Schädigung Deutschlands zugelassen.

Während die inzwischen im Minutentakt anlegenden Boote in Lampedusa die Dringlichkeit raschen und entschiedenen Handelns drastisch veranschaulichen, beschränkt sich Faeser auf die gewöhnliche Placebo-Politik. Die Einrichtung einer Analyse-Zentrale wird absehbar praktisch keine Auswirkung auf die Zahl der illegalen Einreisen haben. Und selbst Minimalmaßnahmen, wie die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, werden von der Ampel nicht zeitnah umgesetzt. Statt auf die faktische Aufkündigung des Dublin-Systems durch Italien und Griechenland mit eigenen unilateralen Maßnahmen zu reagieren, hält die Koalition an der Chimäre einer ,europäischen Lösung‘ fest – ein Trugbild, mit dem schon Merkel ihre Untätigkeit zu kaschieren wusste – und lässt so die Lage weiter eskalieren.

Nach zwei Jahren Ampel ist ersichtlich, dass diese Koalition keine Lösung der Migrationskrise beabsichtigt. Im Gegenteil: Diese Regierung wird unser Land von dem Ansturm, den sie mit zahlreichen Fehlanreizen, wie zum Beispiel den Bleiberechten für Ausreisepflichtige, auch noch selbst mit befeuert, weiter tatenlos überrollen lassen – allen Protesten der heillos überforderten Kommunen zum Trotz. Die zuständige Ministerin beschäftigt sich währenddessen lieber mit Mobbing gegen untadelige Beamte (Affäre Schönbohm) und ihrem Wahlkampf in Hessen. Für die überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik steht allein die AfD-Fraktion.“