Grüne offenbaren elitäres Sicherheitsdenken

Grüne offenbaren elitäres Sicherheitsdenken

Berlin, 6. November 2025. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Grünen beantragt, ein neues „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit“ (NCHS) einzurichten. Dieses soll vorrangig dem Schutz der Verfassungsorgane im Falle eines ABC-Angriffs oder anderer Krisenlagen dienen – unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums, der Charité Berlin und des Landes Berlin. Während in der Begründung eingeräumt wird, dass Deutschland auf ein solches Szenario nicht vorbereitet sei, konzentriert sich der Vorstoß ausschließlich auf die Versorgung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Der Schutz der breiten Bevölkerung findet im Antrag keine Erwähnung. Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, Thomas Ladzinski, erklärt dazu:

„Eine neue Institution soll Regierungsvertreter und Abgeordnete in Berlin vor einem ABC-Angriff schützen. Diejenigen, die also im Zweifelsfall aufgrund ihres politischen Handelns gegebenenfalls eine Mitverantwortung tragen, sollen besonders geschützt werden, um nicht die Konsequenzen des eigenen Handelns erfahren zu müssen. Die Bevölkerung hat dann das Nachsehen und muss es ausbaden. Dass dieser Antrag gerade von den Grünen kommt, die vor kurzem noch in außenpolitischer Regierungsverantwortung waren und auch jetzt noch weiterhin außenpolitisch zündeln, ist selbst bezeichnend. Das zeigt die elitäre Geisteshaltung dieser sogenannten ,Volksvertreter‘ der Grünen. Die AfD-Fraktion lehnt diese Form der privilegierten Krisenvorsorge zu Lasten der Allgemeinheit entschieden ab.“

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