Berlin, 28. Juli 2025. Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit:

„Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay setzt die Anwendung des Heizungsgesetzes durch die vorzeitige Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung für Bestandsgebäude bereits jetzt faktisch in Kraft – obwohl ihm dafür gesetzlich noch bis Mitte 2026 Zeit bliebe. Unnötigerweise zieht er damit die Daumenschrauben schon ein ganzes Jahr früher an – ohne Rücksicht auf soziale Härten, die technische Realität oder die finanzielle Belastbarkeit der Menschen. Warum werden nicht erst die angekündigten Reformen abgewartet, um endlich Planungssicherheit zu schaffen? Warum ausgerechnet jetzt vorpreschen, obwohl das Gesetz noch gar nicht greift? Offensichtlich sollen hier gezielt Tatsachen geschaffen werden, bevor die neue Bundesregierung das Gesetz überarbeitet oder abschwächt. Wem nutzt dieser ideologische Übereifer? Sicher nicht den Menschen vor Ort. Wieder einmal trifft es die Eigentümer, die mit Zwang und Verboten enteignet werden, während die Grünen ihre Klimasymbole feiern. Wer heute investiert, riskiert doppelte Kosten – niemand weiß mehr, was morgen gilt. Das ist nicht Klimaschutz, das ist kalte Enteignung! Mit dem Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) greift das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sofort – auch im Gebäudebestand. Während es bundesweit bislang nur für Neubauten gilt, hat Onay die Anwendung für ganz Hannover vorzeitig aktiviert. Alle Heizungen müssen nun zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – ein Wert, den klassische Öl- und Gasheizungen nicht einmal ansatzweise erfüllen. Die Folge: ein faktisches Verbot fossiler Heizsysteme. Damit geraten die Menschen ins Visier einer radikalen Umbaupolitik. In Hannover sind laut offizieller Statistik rund 60 Prozent aller Gebäude betroffen (Stand 2021). Für viele Eigentümer bedeutet das Zwangsinvestitionen von 100.000 Euro und mehr – mit dem realen Risiko, ihr Zuhause zu verlieren. Während Onay klimapolitische Schlagzeilen produziert und Existenzen gefährdet, bietet die CDU nicht mehr als warme Worte. Und das Klima? – Bleibt wie es ist. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb den sofortigen Stopp der Heizungsgängelei und die vollständige Abschaffung des GEG. Statt ideologischer Umerziehung braucht es endlich echte Technologieoffenheit, Schutz des Eigentums und bezahlbare Energie für alle.“