Antrag

Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen

Berlin, 27. April 2023. Der Fachkräftemangel ist derzeit eines der größten Probleme für die deutsche Wirtschaft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil befürchtet, dass der Fachkräftemangel zur größten „Wachstums- und Wohlstandsbremse“ in unserem Land werden könnte (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fachkraeftemangel-wachstum-bundesarbeitsminister-heil-lanz-einwaderungsgesetz-100.html). Die vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagene Lösung, wonach eine vermehrte Zuwanderung das Problem lösen soll, hat sich allerdings in der Vergangenheit als untauglich erwiesen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der Fachkräftemangel ist sieben Jahre nach der größten Zuwanderungswelle in der Bundesrepublik Deutschland größer als je zuvor, ohne dass eine Besserung in Sicht wäre.

Richtigerweise müssen zur Behebung des Fachkräftemangels in erster Linie die Arbeitspotenziale innerhalb Deutschlands gehoben werden. Ein Baustein dabei ist es, Witwen mit einer Hinterbliebenenrente verbesserte Möglichkeiten für eine Erwerbsarbeit zu geben. Dazu sind die Hinzuverdienstgrenzen zu reformieren. Ein solcher Reformbedarf ist auch mit Blick auf die über die Jahre erfolgte Absenkung des Sicherungsniveaus und die hohe Inflation geboten.

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