Antrag
Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern
Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor zu Jordanien gehörigen und 1967 von Israel eroberten Regionen Judäa und Samaria, das sog. Westjordanland, in drei Teile geteilt.
Die (zu jenem Zeitpunkt kaum von Arabern bewohnte) Area C wird gemäß dem Abkommen militärisch und zivil von Israel verwaltet, während die Area B nur militärisch, zivil aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird und Juden der Zugang in die Area A untersagt ist. Jedwede Bautätigkeit in der Area C ist sowohl gemäß diesem Abkommen als auch nach israelischem Recht nur nach Erhalt einer Baugenehmigung zulässig. Dennoch ist seit spätestens der Jahrtausendwende eine intensive und zunehmende illegale arabische Bautätigkeit in dieser Region zu verzeichnen. Bei allen ohne Baugenehmigung errichteten Gebäuden in der Area C handelt es sich nur bei rund 5 Prozent um von Juden, aber zu fast 95 Prozent um von Arabern errichtete Gebäude. Die israelische NGO Regavim stellte fest, dass die Zahl der ohne israelische Baugenehmigung errichteten Gebäude allein in der Region Adumim (im östlichen Umland von Jerusalem) von 209 Gebäuden im Jahr 2003 auf über 700 Gebäude zu Beginn des Jahres 2014 gestiegen war. Vornehmlich werden derartige Siedlungen gezielt an Stellen errichtet, die früher oder später für den Bau oder die Vergrößerung jüdischer Siedlungen benötigt würden; daher seien die östlichen Vororte von Jerusalem besonders betroffen. Darüber hinaus siedelt die Palästinensische Autonomiebehörde keineswegs arabische Städter in diesen kaum Infrastruktur bietenden Siedlungen an, sondern nutzt dafür insbesondere Beduinen.
Ähnliche Inhalte
