Berlin, 29. Januar 2026. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die staatliche Förderung der DGB-Jugend als einseitig und verfassungswidrig und fordert die sofortige Einstellung aller Zuschüsse. Die DGB-Jugend bekenne sich offen zur Teilidentität mit der Antifa, verharmloste linke Gewalt und billige Kriegsverbrechen an deutschen Zivilisten. Sie organisiere Antifa-Seminare, verbreite Aufrufe wie „Alerta“, rufe zum Protest gegen Gründungs- und Wahlveranstaltungen der AfD-Fraktion auf und fordere dazu auf, der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag keine Stimme zu geben. Damit verletze sie das Neutralitätsgebot des Staates und gefährde die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien. Mehrere Urteile von Bundes- und Landesverfassungsgerichten hätten klargestellt, dass staatlich geförderte Organisationen keine Parteinahme zulasten der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag vornehmen dürfen. Zwischen 2015 und 2025 seien mehr als 30 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen. Der Antrag verlangt, diese Förderung umgehend einzustellen, um die staatliche Neutralität zu wahren und eine gleichberechtigte politische Teilhabe aller im Bundestag vertretenen Parteien sicherzustellen.

Zum Antrag