Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren und dem Linksterrorismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger durch extremistisches Handeln, insbesondere von linksextremistischen Gruppierungen, massiv bedroht ist. Diese versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und legitimieren Gewalt im sogenannten “antifaschistischen Kampf”. Die AfD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Gefahren von linksextremistischen Übergriffen, die sich gegen unsere Mitglieder und die Gesellschaft richten, zu erkennen und zu bekämpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den politischen Dialog und die politische Willensbildung zu schützen und politisch motivierte Gewalt entschieden zu verurteilen. Zudem ist es unerlässlich, die restriktiven Maßnahmen gegen gewaltbereite linksextremistische Organisationen, wie die Antifa, zu überprüfen und gegebenenfalls Verbote auszusprechen. Die AfD-Fraktion sieht hierin einen entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

Zum Antrag