Pressemitteilung

Jongen: Das repressive Corona-Regime der Bundesregierung beruht auf äußerst dubioser Politikberatung

Berlin, 17. September 2021. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/32195)  hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, Mitglied des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, die Beraterrolle des Charité-Chefvirologen Prof. Christian Drosten sowie die Auswahlkriterien der Bundesregierung bei der Bestimmung ihrer Berater in der Corona-Krise thematisiert. Die Antworten der Bundesregierung sind entlarvend ausgefallen. Hierzu äußerte sich Jongen wie folgt:

„Was die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Status des Virologen Prof. Drosten als Politikberater geantwortet hat, kann nicht anders als skandalös genannt werden. So hat die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber, wie sich dessen ständige Medienpräsenz auf seine Tätigkeit als Forscher auswirkt. Weiter kann oder will sie keine Angaben darüber machen, wann, für welchen Zeitraum und von wem er seinen herausgehobenen Status als Regierungsberater erhalten hat.

Dennoch behauptet die Bundesregierung weiterhin, eine ,wissenschaftliche, evidenzbasierte‘ Politikberatung zu erhalten. Davon kann mit Blick auf ihr Corona-Krisen-Management aber keine Rede sein. Die Bundesregierung ist nämlich selbst an wissenschaftliche Institute herangetreten mit dem Auftrag, Rechenmodelle zu erstellen, mit denen ,Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‘ gerechtfertigt werden können. Das Ganze sollte geheim bleiben, fand aber letztlich doch den Weg in die Medien.

Vor diesem Hintergrund kann es auch nicht mehr verwundern, dass die Bundesregierung Drostens eklatante Fehlprognose vom Mai 2020 herunterzuspielen versucht. Der Virologe hatte damals behauptet, dass die auf ,Eigenverantwortung‘ fußende Corona-Politik Schwedens eine hohe Übersterblichkeit hervorrufen würde. Das Gegenteil ist richtig, wie wir heute wissen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll das nun aber keine ,Prognose‘ gewesen sein. Dann war es doch wohl eine Spekulation. Und die diente offenbar dem einen Zweck, die Repressionsschraube weiter anzuziehen.

Fazit: Die zunehmend repressive Corona-Politik der Bundesregierung fußt auf einer ,Politikberatung‘, die diesen Namen nicht verdient. Anstatt ein breites Spektrum von Expertenmeinungen in Betracht zu ziehen, beruft man sich auf einige wenige ,Hofvirologen‘, deren Eignung fragwürdig ist und deren Prognosen sich schon mehrfach als falsch erwiesen haben. Die AfD-Fraktion wird die völlig unzulänglichen Entscheidungsgrundlagen des repressiven und kostspieligen Corona-Regimes weiter transparent machen und auf eine Rückkehr zu Augenmaß und Normalität in der Corona-Politik drängen.“

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