Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen

Berlin, 25. April 2023. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) weist regelmäßig auf die Missstände in der Branche hin.2 Coronamaßnahmen und gestiegene Kraftstoffpreise wirken immer deutlicher auf die deutschen Transportdienstleister ein. Teile des deutschen Marktes seien bereits in die Illegalität abgerutscht, schreiben die Verbände aus Bayern, Baden und Württemberg. Anders ist es nicht mehr zu erklären, dass auf einschlägigen Frachtbörsen inzwischen auf dem innerdeutschen Markt dauerhaft Frachtentgelte angeboten werden, die weit unter Einstandspreisen liegen.

„Diese Angebote sind illegal, da sie nicht mehr mit den Vorschriften zum Mindestlohn und auch dem Kabotage-Verbot vereinbar sind“, so der BGL Süd. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) kann unverzüglich Zugriff auf die Mautdaten erhalten, um dann zukünftig Verstößen gegen die deutsche Marktordnung, insbesondere das Kabotage-Verbot zeitnah und konsequent nachgehen zu können. Es handelt sich bei der Mauterhebung nicht um personenbezogene Daten, sie unterliegen somit nicht der Datenschutzgrundverordnung DSGVO. Es gilt illegale Frachtanbieter dauerhaft vom Markt zu entfernen. Unsere deutschen Transportunternehmen sind nach Auffassung der Antragsteller unverzichtbar für die Aufrechterhaltung von Wirtschaft und Versorgung. Sie dürfen deshalb nicht der Profitgier einiger illegal handelnder Krisengewinnler geopfert werden.

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