Kay Gottschalk: Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der EU sein

Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich offen für eine Reform des EU-Haushalts, allerdings unter Bedingungen. Doch was er als Reform darstellt, ist in Wahrheit die Fortsetzung der deutschen Subventionspolitik in der EU, auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Statt die unverhältnismäßigen Transferzahlungen zu stoppen, signalisiert Lindner die Bereitschaft, den deutschen Haushalt weiter zu belasten. Obwohl Einsparungen betont werden, bleibt unklar, wie diese konkret umgesetzt werden sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der deutschen Beteiligung an den Schuldenexzessen der EU und eine grundlegende Reform zur Entlastung der Steuerzahler.

Lindners Ankündigung ist eine Mogelpackung. Die Bedingungen, die er stellt, werden nicht ausreichen, um die EU-Ausgaben zu begrenzen. Deutschland kann nicht länger der Zahlmeister der EU sein.

Die AfD-Fraktion fordert eine Rückkehr zur Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten, strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien und ein sofortiges Ende der Transferzahlungen. Die EU lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse, und es sind die deutschen Steuerzahler, die die Rechnung begleichen.“