Kay Gottschalk: Kein Steuergeld für Schleuser-NGOs

Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die Ampel-Regierung zeigt erneut ihre völlige Entfremdung von der Bevölkerung. Außenministerin Annalena Baerbock nutzt fragwürdige Tricks, um Millionenbeträge an NGOs zur sogenannten ,Seenotrettung‘ zu vergeben, entgegen der Absprache im Deutschen Bundestag und ohne Rücksicht auf den Mehrheitswillen der Bürger.

Mit diesen Maßnahmen wird nicht nur der Wille des Parlaments gebrochen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung massiv beschädigt. Statt illegale Migration zu stoppen, fördert die Bundesregierung diese weiter indirekt durch die Unterstützung von Organisationen, die das Schlepperwesen befeuern. Steuergelder, die für den Schutz deutscher Grenzen genutzt werden sollten, fließen in die fragwürdigen Hände von Akteuren, welche immer mehr Migranten nach Europa und insbesondere Deutschland locken.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen sofortigen Stopp dieser unverantwortlichen Geldflüsse. Die Bürger Deutschlands haben ein Recht darauf, dass ihre Regierung endlich in ihrem Interesse handelt, nicht in dem von NGOs, Schleusern und illegalen Migranten.“