Antrag
Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte – Entwicklungshilfe strategisch ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA).
Die von Deutschland erbrachten Entwicklungsleistungen werden stetig erhöht und befinden sich seit vielen Jahren auf einem sehr hohen Niveau im internationalen Ländervergleich. Trotz der erheblichen Umverteilung von Finanzmitteln aus den Industrie- in die Entwicklungsstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bleibt die deutsche Entwicklungspolitik den Beweis schuldig, dass Entwicklungshilfe langfristig und anhaltend die Lebensumstände eines Großteils der Menschen in den Zielstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessert. Diejenigen Staaten, die in den vergangenen hundert Jahren beispiellose Entwicklungsschritte in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vollzogen haben, verdanken dies zum allergrößten Teil ihren eigenen Anstrengungen. Als Beispiel ist hier Südkorea zu nennen. Punktgenaue Wirtschaftsreformen, die Öffnung Südkoreas für ausländische Investitionen und die Fokussierung auf fortschrittliche Technologien haben Südkorea zur elftgrößten Volkswirtschaft gemacht. Gegenbeispiele stellen jene Staaten dar, die seit Jahrzehnten hochgradig abhängig von Entwicklungshilfe sind und sich dieser Abhängigkeit bisher nicht entledigen konnten oder wollten. Beispiele hierfür sind Madagaskar und Afghanistan.
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