Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag gestellt, das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) abzuschaffen und die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verhindern. Wir lehnen das sogenannte “Heizhammer-Gesetz” ab, welches ab Januar 2024 nur Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien zulässt, da dies faktisch einem Verbot von Öl- und Gasheizungen gleichkommt. Bereits in der Vergangenheit haben wir die Notwendigkeit betont, die Vielfalt der Heiztechnologien zu erhalten und nicht übermäßige Austauschpflichten einzuführen. Während auch andere Parteien, wie die CDU, die Abschaffung des Heizungsgesetzes fordern, sehen wir in der geplanten CO2-Bepreisung einen weiteren Zwang, der die Heizkosten für die Bürger in die Höhe treiben wird. Der Preisanstieg durch die CO2-Steuer wird erhebliche finanzielle Belastungen für Familien mit sich bringen und gefährdet die Erreichung der Klimaziele, da die praktischen Umsetzungen hinter den politischen Ansprüchen zurückbleiben.
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