Berlin, 22. März 2019. Den Beschluss des deutsch-französischen Parlamentsabkommens, durch den eine deutsch-französische Parlamentarische Versammlung gegründet worden ist, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Bundestags und designiertes Vorstandsmitglied der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung, Norbert Kleinwächter, wie folgt:

„Bilateralen Dialog und die deutsch-französische Freundschaft unterstützen wir sehr. Gerade die deutsch-französische Partnerschaft ist außerordentlich wichtig und darf auf keinen Fall gefährdet werden. Die deutsch-französische Versammlung sieht auf den ersten Blick wie ein Fortschritt aus, verpflichten sich beide Parlamente doch zu einer engeren Zusammenarbeit.

In Wahrheit aber soll die Versammlung hauptsächlich der Umsetzung der Ziele des Aachener Vertrages dienen, die allesamt falsch sind: Sie dienen weder deutschen noch französischen Interessen, sondern denen eines Herrn Macron. Somit wird aus einer ursprünglich guten Idee des regelmäßigen Dialogs ein Hinterzimmergremium, das die Umsetzung falscher Ziele begleitet und auch Entscheidungen vorzubereiten versucht, die in den nationalen Parlamenten selbst niemals mehrheitsfähig wären.

Das ist kein Mehr, sondern ein Weniger an Demokratie. Die Nähe zum Bürger wird ein weiteres Mal zugunsten supranationaler Utopien aufgegeben. Die AfD wird engagiert an diesem Gremium teilnehmen und sicherstellen, dass die Prinzipien der Subsidiarität sichergestellt werden und dass alle Themen, über die der Bundestag entscheidungsbefugt ist, auch dort ausführlich und unvoreingenommen diskutiert werden.“