Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderten NGO schützen
Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderten NGO schützen
Berlin, 29. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die sofortige Einstellung der staatlichen Förderung verschiedener BMAS- und DGB-Programme, die offiziell die betriebliche Demokratie stärken und Verschwörungserzählungen bekämpfen sollen. Insbesondere kritisiert die AfD-Fraktion die Projekte „Connect – Vielfalt durch Teilhabe“ und „Betriebliche Demokratie stärken – Rassismus und Rechtsextremismus im Betrieb bekämpfen“, da sie konkurrierende Gewerkschaften und Arbeitnehmerkoalitionen im rechten Spektrum diffamieren und damit die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG gefährden. Ebenfalls gerügt wird das vom Beratungskompass Verschwörungsdenken beworbene Workshop-Angebot „Make Facts Great Again!“ der Organisation „Der goldene Aluhut“ einschließlich deren Anti-AfD-Kampagne „FCKAFD“, die staatsneutralitätswidrig agiere und eine gerichtlich bestätigte Falschbehauptung verbreite. Schließlich wird die Förderung des DGB-Projekts „Betriebliches Beratungsteam“ kritisiert, das politisch rechten Einstellungen abspricht und die AfD-Fraktion im Meinungskampf benachteiligt. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die umgehende Beendigung dieser Maßnahmen.
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