Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bringt mit ihrem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine dringliche Problematik zur Sprache: den akuten finanziellen Kollaps der Kommunen in Deutschland. Die derzeitige Situation ist alarmierend, mit einem Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dieser Zustand ist die Folge jahrelanger Misswirtschaft und einer Politik, die dem sozialen und infrastrukturellen Engagement der Kommunen nicht gerecht wird.

Wir stellen fest, dass die Kommunen für immer mehr Aufgaben verantwortlich gemacht werden, ohne dass die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Besonders die Sozialausgaben und die Kosten für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Diese Belastungen führen dazu, dass essentielle Investitionen in Schulen, Straßen und andere Infrastrukturprojekte nicht mehr möglich sind.
Die Fraktion der AfD fordert daher eine grundsätzliche Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen, eine Stärkung der kommunalen Einnahmequellen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen. Nur durch die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung kann das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden.

Zum Antrag