Berlin, 16. Oktober 2026. Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hatte sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchteten Politiker aller Ebenen – von der Kommune bis zur Europäischen Union – auf dem KOMMUNALforum2 gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Praxis und Medien den Zustand der Grundrechte in Deutschland und benannten zentrale Handlungsfelder der deutschen Kommunalpolitik.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung standen aktuelle Herausforderungen der sogenannten Brandmauer und die Blockade von AfD-Kandidaten durch den Entzug des passiven Wahlrechts. Was vor Kurzem noch undenkbar war, geschah jetzt: Lokale und regionale Wahlausschüsse lehnten auf Anregung von Landesinnenministerien und nach Zuarbeit durch die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz unbescholtene Kandidaten der AfD ab; die daraufhin angerufenen Gerichte bestätigten diese Entscheidungen.

Neben Grundrechtsthemen mit hochkarätigen Vorträgen und Podiumsdiskussionen boten 15 Arbeitsforen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik Raum für vertiefende Debatten und den Austausch mit Fachpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion sowie mit Experten auf den jeweiligen kommunalpolitischen Gebieten. Zusammen wollten wir die vielfältigen Fragestellungen der Kommunen diskutieren und tragfähige Konzepte und Strategien entwickeln.

Zu den Gästen gehörten unter anderem Prof. Dr. Max Otte, Professor für Wirtschafts und Politikwissenschaft, Bestsellerautor und Bundespräsidentschaftskandidat der AfD im Jahr 2022; Dr. Susanne Fürst, Klubobmann-Stellvertreterin des Freiheitlichen Parlamentsklubs (FPÖ); Antje Hermenau, ehemalige Bundestagsabgeordnete (1994–2004) und ehemalige Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (2004–2014); Dr. Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin; Robert Sesselmann (AfD), Landrat im Landkreis Sonneberg; Matthias Berger (Freie Wähler), ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma und heute Mitglied des Sächsischen Landtags; Thomas Thumm (AfD), Mitglied des Sächsischen Landtags und Vorsitzender der Enquete-Kommission »Kommunale Haushalte« im Sächsischen Landtag; Prof. Dr. rer. pol. Stefan Kofner, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule Zittau/Görlitz sowie zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien.