Berlin, 8. Mai 2019. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zum beschleunigten Breitbandausbau eingebracht. Hierzu nimmt der kommissarische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, Stellung:

„Wir von der AfD wollen die Bundesregierung darauf festnageln, dass Gigabitanschlüsse in jedem Haushalt liegen – in den Städten und in den ländlichen Räumen und zwar 2022 und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Der von der Bundesregierung heute vorgelegte Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2016/2017 und das dazugehörige Gutachten der Monopolkommission legt eindrucksvoll dar, wie sehr Deutschland nach wie vor im bürokratischen Prüf-Dschungel verharrt. Dabei geht es bei schnellen Datenverbindungen um die vielleicht wichtigste Infrastruktur unserer Zeit. Eine Vielzahl von Ländern, nicht nur Industriestaaten sondern auch viele Schwellen- und Entwicklungsländer laufen uns beim Breitbandausbau den Rang ab.

Insbesondere die Prämisse, dass hier privatwirtschaftliche Investoren vor staatlichen Investitionen Vorrang haben sollen, ist ein Hemmschuh für den Ausbau und ist damit falsch. Denn Unternehmen müssen wirtschaftlich denken und erfüllen keine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Nur der Staat kann einen echten flächendeckenden Ausbau von Gigabit Breitband gewährleisten. Und nur der Staat kann dies zeitnah tun. Private Unternehmen können in die Nutzung des Netzes investieren, was die Unterhaltung des Netzes gewährleistet.

Dass unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde war vorauszusehen, ist aber ein schlechtes Zeichen für Deutschland und seine wirtschaftliche Zukunft.“