Antrag
Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand
Berlin, 25. Juni 2024. Die Politik der Bundesregierung, neben der Umstellung der Energieversorgung auf sogenannte erneuerbare Energien nun auch noch ein großflächiges Wasserstoffnetz einzuführen, ist extrem kostenintensiv und somit als klar nicht verhältnismäßig abzulehnen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Teil der Klimaschutz- und Energiepolitik befördert ineffiziente, instabile Energieerzeugung wie Photovoltaik und Windenergie und belastet die Bürger gleich mehrfach – über den Aufschlag im Strompreis, aus denen die Zwangsumlagen bezahlt werden, durch Verlagerung bzw. Schließung wertschöpfender Betriebe aus Deutschland und durch ein erhöhtes Risiko eines flächendeckenden Stromausfalls (Blackout), bedingt durch die wetterabhängige Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Die Klimaschutzpolitik und das Erneuerbare-Energien-Gesetz belasten die deutsche Volkswirtschaft bis heute mit deutlich über einer halben Billion Euro, über 500 Milliarden. Bis 2022 waren das allein für erhobene Zwangsumlagen mehr als 10 Milliarden Euro jährlich2 . Die Erhöhung der Netznutzungsentgelte ist dabei noch nicht berücksichtigt. Die Branche schätzt, dass allein für die Ertüchtigung bestehender Stromnetze, deren Ausbau und die Digitalisierung bis 2030 insgesamt 176 Milliarden Euro investiert werden müssen. Dass die Subventionen heute anders verbucht werden, bedeutet nicht, dass sich die Geldforderungen der Anlagenbetreiber in Nichts aufgelöst haben, das Geld fließt jetzt aus dem Bundeshaushalt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein mustergültiges Beispiel gescheiterter, fehlgeleiteter, ideologisch verblendeter Wirtschaftspolitik. Nach 20 Jahren und mehreren hundert Milliarden Euro Subventionen ist es nicht gelungen, Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten „erneuerbaren“ Energien wettbewerbsfähig zu machen, die immer noch ausgezahlten Subventionen sprechen für sich. Aber anstatt diese Geld- und Wohlstandsvernichtung zu beenden, wird von der Bundesregierung die zuverlässige und wettbewerbsfähige Erzeugung von Elektrizität entweder verboten – nukleare Brennstoffe – oder stark eingeschränkt – fossile Brennstoffe.
Ähnliche Inhalte
