Kotré: Gasmarktrichtlinie ist gegen Nord Stream 2 gerichtet

Berlin, 8. November 2019. Der Bundestag konnte Freitag morgen auf Grund mangelnder Beschlussfähigkeit die umstrittene dritte EU-Gasmarktrichtlinie nicht beschließen.

Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit:

„Die EU-Gasmarktrichtlinie ist gegen die Gasleitung Nord Stream 2 und unsere Gasversorgung gerichtet. Die EU als Büttel der USA wollte diese Gasleitung ursprünglich verhindern und nun wenigstens unter ihre Kontrolle bringen. Dabei ist sie ein rein bilaterales Wirtschaftsprojekt zwischen Deutschland und Russland, welches nicht unter EU-Recht fällt.

Die EU regelt den Binnenmarkt, nicht aber Leitungen zwischen Mitglieds- und Drittstaaten. Die Bundesregierung sah das vor noch einem Jahr genauso. Aber die USA wollen ihr teures Flüssig- und Fracking-Gas bei uns verkaufen und haben EU-Länder gegen Nord Stream 2 aufgestachelt. Die Bundesregierung hat sich nun diesem wirtschaftlichen Angriff unterworfen und kapituliert. Sie ist nicht mehr in der Lage, deutsche Interessen zu vertreten, geschweige denn, überhaupt noch durchzusetzen.

Die AfD hat das Gesetzesvorhaben für diese Woche gestoppt. Nachdem das Präsidium kontrafaktisch die Beschlussfähigkeit des Parlamentes bestätigte, ergab dann die namentliche Abstimmung aber die Beschlussunfähigkeit. Die Umsetzung der Gasmarktrichtlinie, welche den Gaskunden mehr Geld kosten wird, ist nicht zu stoppen. Gleichwohl zeigt dieser symbolische Akt noch einmal, wie dringlich es der AfD ist, unsere Gasversorgung selbst zu gestalten und nicht von den USA und der EU diktieren lassen.“