Antrag

Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes – Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren

Berlin, 6. September 2022. Die Krisenanfälligkeit einer Region führt zur Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung und erzeugt Migrationsbewegungen. Der Krieg in der Ukraine zeigt das derzeit überdeutlich: Trotz dem die Ukraine reich an Rohstoffen wie Erzen, Gas und Ackerboden ist, gelingt es ihr nur ungenügend davon zu profitieren. Seit Beginn des militärischen Konflikts mit Russland liegen Industriezweige brach und es kommt zu Produktionsausfällen. Zusätzlich steigt die Inflation und ausländische Investoren ziehen ihr Geld ab. Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht und abermalige Millionen sind aus der Ukraine geflohen. Bedingt durch Kriege, Krisen und Korruption zeigt sich grundsätzlich dasselbe Bild seit Jahrzehnten in Afrika. Der Kontinent ist reich an Öl, Erzen, Mineralien und Ackerfläche. Darüber hinaus wird Afrika ab dem Jahr 2035 das größte Arbeitskräftepotential weltweit besitzen.

Gleichzeitig bestehen vor allem ordnungspolitische Hemmnisse dieses Potential auch auszuschöpfen, um so der einheimischen Bevölkerung ausreichend Perspektiven zu bieten und damit der Auswanderung entgegenzutreten. Die afrikanischen Politiker sind sich dessen bewusst und versuchen die Entwicklung kontinental und regional auf selbstbestimmte Weise voranzutreiben. Neben der Agenda 2063 der Afrikanischen Union sticht hier etwa die Bemühung in der westafrikanischen Region hervor. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wurde 1975 mit dem Ziel gegründet die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Westafrika zu fördern. Sie ist die älteste und aktivste regionale Wirtschaftsgemeinschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Deutschland unterstützt die Regionalorganisation im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit dem Jahr 1985. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Unterstützung zur Erreichung dieser selbstbestimmten afrikanischen Ziele zu intensivieren.

Die Schaffung eines funktionierenden afrikanischen Binnenmarktes ist Voraussetzung für eine krisenfeste Entwicklung Afrikas sowie die Reduzierung der dortigen Migration. Zudem wird so die deutsche Wirtschaft beim Zugang zu und der Vergrößerung von Absatzmärkten unterstützt.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die ordnungspolitischen Bemühungen der afrikanischen Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes im Rahmen der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch stärker als bisher zu fördern und mit unserem Wissen zu unterstützen,

2. zu dem Zweck der ordnungspolitischen Ausgestaltung dieses afrikanischen Binnenmarktes, diesen insbesondere bei der Verbesserung der regionalen Investitions- und Handelsstandards im Rahmen der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit aktiv und zielgerichtet zu unterstützen,

3. den wirtschaftlichen Auf- und Ausbau des afrikanischen Binnenmarktes in Verbindung mit der deutschen Privatwirtschaft unter Einbeziehung der afrikanischen Regierungen und der afrikanischen Privatwirtschaft im Rahmen der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu forcieren und im Interesse Deutschlands mitzugestalten,

4. die Staaten der ECOWAS-Währungszone im Zuge der Einführung der westafrikanischen Gemeinschaftswährung „Eco“ im Rahmen der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu beraten und auf die Gefahren einer Gemeinschaftswährung hinzuweisen,

5. darauf hinzuwirken, die ökonomischen Chancen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben zu nutzen, um Unternehmertum, Handel und Investitionen innerhalb des afrikanischen Kontinents im Interesse Deutschlands auszubauen, um auch für die deutsche Wirtschaft den afrikanischen Kontinent als Absatzmarkt zu erschließen,

6. durch eine konzentrierte, zielführende und realistische wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika, die Abwanderung afrikanischer Fachkräfte durch die Stärkung des afrikanischen Binnenmarktes nach Europa zu unterbinden,

7. durch diese Maßnahmen den afrikanischen Kontinent zu einem nachhaltigen Wachstum zu befähigen und die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten stärker als bisher herauszustellen.

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