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Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich geplant. Statt 450 Millionen Euro soll die Zuckersteuer 1,215 Milliarden Euro einbringen. Darüber hinaus wird mit einem hohen bürokratischen Aufwand für die Bundesverwaltung sowie die Wirtschaft gerechnet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss [...]
Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in [...]
Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll [...]
Berlin, 24. September 2026. Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, mehrere hundert Soldaten für die Panzerbrigade 45 auch ohne freiwillige Meldung nach [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen [...]
Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in [...]
Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll [...]
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