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Rundbrief

AKTUELLES

  • Berlin, 18. November 2026. Der Bund erstattet den Herstellern von Corona-Impfstoffen die Kosten ihrer Anwälte in Haftungsprozessen. Grundlage ist die Haftungsfreistellung in den Impfstoffverträgen, die die EU-Kommission während der Pandemie ausgehandelt hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/9097) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8260) hervor. Danach hat der Bund von Januar 2021 bis Ende Juni 2026 insgesamt [...]

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Dr. Christina Baum Thomas Korell Martin Reichardt Volker Scheurell Claudia Weiss Kay-Uwe Ziegler