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Berlin, 6. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Irene Khan, die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland zu schildern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, legt dar: „Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, die einen Inlandsgeheimdienst dazu einsetzt, die Opposition zu [...]
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Berlin, 19. Januar 2026. Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus [...]
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Berlin, 30. Dezember 2025. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und [...]
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Berlin, 12. Dezember 2025. Eine Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung mit dem Titel „The economic commitment of climate change“, in der [...]
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Berlin, 6. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin [...]
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