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Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen – zusammen 408,6 Millionen Euro. Nach ihrem Wirtschaftsplan finanziert sich die [...]
Berlin, 11. September 2026. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt in einer Stellungnahme davor, dass immer mehr Unternehmen ihre Forschungs- [...]
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag [...]
Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche [...]
Berlin, 11. September 2026. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt in einer Stellungnahme davor, dass immer mehr Unternehmen ihre Forschungs- [...]
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers [...]
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