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Berlin, 29. September 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Stephan Brandner, weist die Präsidentin darauf hin, dass sie ein solches Instrument eben nicht hat und bezeichnet [...]
Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche [...]
Berlin, 11. September 2026. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt in einer Stellungnahme davor, dass immer mehr Unternehmen ihre Forschungs- [...]
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers [...]
Berlin, 29. September 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei [...]
Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche [...]
Berlin, 11. September 2026. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt in einer Stellungnahme davor, dass immer mehr Unternehmen ihre Forschungs- [...]
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