Antrag
Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen
Berlin, 25. August 2021. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Schutz ihrer Bürger vor Angriffen von außen ist hoheitlicher Auftrag. Die Gewährleistung der territorialen Unversehrtheit Deutschlands durch deutsche Streitkräfte ist im Grundgesetz fest verankert. Streitkräfte sind darüber hinaus ein vitaler Ausdruck des Anspruchs auf staatliche Souveränität. Die Landesverteidigung wird dadurch zum ranghöchsten Auftrag der Bundeswehr. Alle anderen Aufträge deutscher Streitkräfte sind der Landesverteidigung unterzuordnen.
Der NATO-geführte Einsatz in Afghanistan endet nun nach 20 Jahren voraussichtlich mit der vollständigen Übernahme der Regierungsgewalt durch die Taliban. Die frühen Hinweise auf ein Scheitern des Einsatzes, die hohen Opferzahlen unter Soldaten und Zivilisten, ihre körperlichen und seelischen Verwundungen sowie die gravierenden Kosten für die deutschen Steuerzahler, erfordern eine umfassende Evaluation des deutschen Engagements in Afghanistan. Darüber hinaus wirft der Einsatz deutscher Streitkräfte am Hindukusch aber auch Fragen nach der Sinnhaftigkeit, strategischen Planung und den Zielvorgaben für andere Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte auf.
Die AfD Fraktion im deutschen Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, eine jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der deutschen Streitkräfte im Bundestag abzuhalten. Der Bundeskanzler gibt dazu eine Regierungserklärung ab.
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