Leif-Erik Holm/Uwe Schulz: Ampel sorgt für immer mehr Bürokratiebelastung

Berlin, 13. August 2024. Unternehmen in Deutschland müssen derzeit Informationspflichten aus 1.675 Bundesnormen erfüllen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zur Übererfüllung von EU-Recht (Drucksache 20/12167) und zum Bürokratieabbau (Drucksache 20/12360) hervor. Demnach hat die Ampel in der 20. Wahlperiode 94 Normen mit neuen Informationspflichten für Unternehmen eingeführt. Dagegen wurden nur 19 solcher Normen abgeschafft. Auch bei der Umsetzung von EU-Recht wird von der Bundesregierung zusätzliche Bürokratie aufgebaut. So wurden zwölf EU-Normen übererfüllt und neun Normen verschärft.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, teilt dazu mit:

„Die Bürokratiebelastung ist neben der Steuerbelastung und hohen Energiekosten eines der Hauptprobleme von Unternehmen. Doch anstatt, wie im Koalitionsvertrag versprochen, endlich für Entlastung zu sorgen, vergrößert die Ampel den bürokratischen Wust immer weiter und erhöht die Informationspflichten für Unternehmen um fast sechs Prozent. Das ist reinster Etikettenschwindel. Wo bei der Ampel Bürokratieabbau draufsteht, steckt in Wahrheit mehr Bürokratiebelastung drin.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, äußert sich wie folgt:

„Statt die Bürokratiebremse einzuhalten und sich an die ‚One in, one out‘-Regel zu halten, gilt faktisch das ‚Five-in, one out‘-Prinzip. Die Ampel hat damit einen Bürokratieturbo gezündet. Ausgerechnet die FDP, die sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat, erweist sich als Totalausfall. FDP-geführte Ministerien fallen besonders negativ mit der unnötigen Verschärfung von EU-Recht auf. Das gleiche gilt für die mögliche Abschaffung von Informationspflichten für Unternehmen. Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck und das Finanzministerium unter Christian Lindner wetteifern regelrecht um den Titel des größten Bürokratiestrebers. Dieses Vorgehen ist nicht nur praxisfern, sondern erzeugt eine existenzbedrohende Wirkung für die deutsche Wirtschaft und den erreichten Wohlstand.

Wie dieser Bürokratieeifer der Ampel mit dem Versprechen im Koalitionsvertrag zusammenpassen soll, überflüssige Bürokratie abzubauen, ist uns schleierhaft.“