Markus Frohnmaier: Massenmigration aus dem Gaza-Streifen stoppen – kein zweites Ortskräfte-Verfahren

Berlin, 14. Dezember 2023. Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter extremistische Einstellungen haben. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung wollte ohne jede Rechtsgrundlage hunderte Palästinenser nach Deutschland holen – dabei haben Überprüfungen ergeben, dass hier die Gefahren extremistischer Einstellungen besonders groß sein und eine gravierende Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen können.
Keinesfalls dürfen analog zum afghanischen Ortskräfteverfahren palästinensische Ortskräfte deutscher Entwicklungshilfe-Organisationen und deren Familien nach Deutschland reisen. Was in Afghanistan mit wenigen hundert Mitarbeitern begann, wuchs auf eine Einwanderungswelle von über 30.000 Afghanen nach Deutschland an.
Der sich anbahnenden neuen Migrationswelle muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.“