Martin E. Renner: Bundesregierung verweigert weiter Transparenz zu Zahlungen an Journalisten

Berlin, 2. Juni 2023. Zu der erneut mangelhaften Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage bezüglich Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:

„Die Bundesregierung versucht offensichtlich mit wirklich allen Mitteln, sich der von uns geforderten Herstellung von Transparenz bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen zu Journalisten zu verweigern. Dabei zeigt das große Medienecho nach der Beantwortung unserer letzten Anfrage das enorme öffentliche Interesse an dieser Thematik.
Einerseits wird heute gerade von dieser Regierung nahezu jede kritische öffentliche Äußerung aus rein machtpolitischem Kalkül mittelbar zu einer ,Gefährdung der Demokratie‘ gemacht und stilisiert. Demgegenüber zeigt die gleiche Bundesregierung aber keinerlei Problembewusstsein, wenn sie die zwingend erforderliche Distanz insbesondere zu den öffentlich-rechtlichen Medien permanent aushöhlt, unterwandert und so letztlich zu korrumpieren droht. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn die Bundesregierung sich prominente Spitzenkräfte aus dem Bereich der Medien durch üppig honorierte Geschäftsbeziehungen dauerhaft gewogen hält.
Wenn die Veröffentlichung der Klarnamen von mit Steuermitteln bezahlten Journalisten von deren Einverständnis abhängig gemacht oder mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wird, dann ist ganz offensichtlich etwas ,faul im Staate‘.
Die dauerhafte Weigerung der Bundesregierung, endlich mit offenen Karten zu spielen, schadet dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen des Bürgers in Politik, Medien und Demokratie obendrein doppelt. Und spottet dem parlamentarischen Fragerecht.
Als AfD-Fraktion werden wir nicht locker lassen. Um eine weitere Gefährdung unsere Demokratie abzuwenden, werden wir jetzt umfassend juristische Schritte prüfen und gegebenenfalls einleiten.“