Martin E. Renner: Errichtung eines Zensurnetzwerks im Internet ist nicht hinnehmbar

Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:

„Erneut sollen staatliche Aufgaben an private Organisationen delegiert werden. Die erste zertifizierte ‚Meldestelle REspect!‘ aus Baden-Württemberg erhält erhebliche Finanzmittel aus Bund und Ländern.
Das spricht doch Bände: Hier wird keinesfalls die Demokratie gefördert, sondern man nutzt die Willfährigkeit einer privaten Organisation, die man in den Rang einer ,Zensurbehörde‘ erhebt. Diese ist gehalten, sogar Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu denunzieren.
Es soll also in einem Bereich wirken, in dem der Staat aus gutem Grund keinerlei Befugnisse hat.
Hier kommt ,Hass und Hetze‘ der Regierung gegen die freie Meinungsäußerung im Internet zum Ausdruck. Wo der beherzte Kritiker bisher durch die Meinungsfreiheit vor staatlichen Repressionen geschützt war, sieht er sich fortan dubiosen Auftrags-Denunzianten ausgesetzt.
Das ist nicht hinnehmbar.
Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns weiterhin mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Errichtung eines privat organisierten Zensur- und Denunziationsnetzwerks im Internet wehren.“