Martin Hess: Deutschland darf nicht länger Paradies für Clankriminelle sein

Berlin, 5. September 2024. Zum heute von Innenministerin Faeser vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, mit:

„Kriminelle Clans werden nicht nur immer dominanter, sondern auch brutaler und hemmungsloser. Bundesinnenministerin Faeser behauptete heute jedoch realitätsverzerrend, dass ihre ,harte Gangart‘ bei der organisierten Kriminalität erfolgreich sei. Dieser Aussage stehen 642 Ermittlungsverfahren und 7347 Tatverdächtige entgegen. Die Schäden durch Banden haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt und beliefen sich im Jahr 2023 auf 2,7 Milliarden Euro. Das ist die Bilanz einer Innenministerin, die bei der Bekämpfung der Clankriminalität ganz offensichtlich kolossal versagt.

Wenig überraschend und dennoch besorgniserregend: Zwei Drittel der organisierten Kriminellen sind Ausländer. Folgerichtig müsste Faeser nun bei der Migration eine 180-Grad-Wende einleiten und eine restriktive Politik umsetzen. Doch genau das tut sie eben nicht. Stattdessen werden sich Clans auch weiterhin, um sich personell zu verstärken, aus den unzähligen jungen, männlichen Zuwanderern bedienen können, die ungebremst zu uns kommen. Die katastrophale Einwanderungspolitik der Ampel-Koalition trägt damit wesentlich zur weiteren Ausbreitung krimineller Clans bei und muss deshalb als Brandbeschleuniger für die organisierte Kriminalität bezeichnet werden.

Zum wiederholten Male beweisen offizielle Zahlen, dass Faesers Dilettantismus eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit ist. Clankriminelle unterwandern nicht nur den Staat, sondern verbünden sich mittlerweile sogar mit Islamisten. Wir können uns keine schwedischen Verhältnisse erlauben. Deshalb muss gegen Clankriminelle mit aller Entschlossenheit vorgegangen werden. Neben einem effektivem Grenzschutz und einer wesentlich umfangreicheren Abschöpfung illegalen Clanvermögens als bisher, muss dafür Sorge getragen werden, dass ausländische Bandenmitglieder unter keinen Umständen eingebürgert, sondern ausnahmslos in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern muss ebenfalls konsequent umgesetzt werden. Alle zwingend erforderlichen Maßnahmen hat die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst.

Schon jetzt ist Deutschland ein Paradies für Clankriminelle. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, ehe die Situation völlig eskaliert.“