Martin Reichardt: Mit Paus bleibt Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut auf der Strecke

Berlin, 23. April 2024. Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm und warnen vor „substantiellen und erheblichen Nachteilen“ für Familien durch Einführung der „Kindergrundsicherung“. Sie wenden sich in einem Schreiben direkt an den Bundeskanzler und übergehen die zuständige Familienministerin Paus.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt, teilt dazu mit:

„Familienministerin Paus verliert zunehmend die Kontrolle über ihr schon im Ansatz verfehltes Prestigeprojekt der ,Kindergrundsicherung‘. Nachdem zunächst aktionistisch 5000 steuergeldfinanzierte Stellen hersollten, scheitert nun erneut eine effektive Ordnung der behördlichen Zuständigkeiten zur Unterstützung der Familien. Es droht ein Verwaltungschaos. Die Bekämpfung der Familien- und Kinderarmut in Deutschland bleibt so weiter auf der Strecke. Dies geschieht in einer Zeit existenzbedrohender Belastungen der Familien durch hohe Abgaben und Energiekosten. Die Konzentration der Ministerin auf das abwegige ideologische Projekt des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ging damit klar zu Lasten einer effektiven Entlastung von Familien.

Die Familien in Deutschland bedürfen dringend steuerlicher Entlastung sowie direkter und wirksamer Stärkung. Für die Umsetzung dieser wichtigen familienpolitischen Forderungen steht nur die AfD-Fraktion.“