Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland

Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland an die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Von 2012 bis 2021 beläuft sich die deutsche Entwicklungshilfe auf knapp 1,8 Milliarden US-Dollar. Die politische Landschaft der Palästinensischen Autonomiegebiete wird dominiert durch islamistische, antisemitische und anderweitig militante oder extremistische Akteure. Eine klare Trennung zwischen Parteien, sogenannter Zivilgesellschaft, paramilitärischen und terroristischen Organisationen ist oftmals nicht möglich.
Die deutsche Entwicklungshilfe hat direkt oder indirekt wiederholt lokale Nichtregierungsorganisationen gefördert, die mit terroristischen Organisationen personell und finanziell verwoben sind oder der antisemitischen Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung angehören. Aus deutschen Hilfsmitteln für Bildungsprojekte und die Arbeit der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) werden antisemitische Schulbücher und Lehrkräfte, die antisemitische Inhalte vermitteln, finanziert.
Das Pew Research Center stellt in einer Studie von 2009 fest, dass 97 Prozent der Palästinenser eine ablehnende Haltung zu Juden haben.4 44 Prozent haben eine positive Meinung über die Hamas.5 51 Prozent der Palästinenser vertrauten vor dessen Tod dem Terroristenführer Osama bin Laden.

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