Antrag
Mehr Schutz für Polizeibeamte – Zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei einführen
Berlin, 11. Juni 2024. Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG oder „Taser“) werden inzwischen regulär in zahlreichen Bundesländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland im Streifendienst verwendet. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende 2021 weitere 4,5 Millionen Euro zur Beschaffung von 620 Tasern beschlossen (www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91384180/duesseldorf-fast-160- taser-einsaetze-in-nrw.html).
Ab diesem Jahr werden in Berlin ca. 1000 Polizeivollzugsbeamte an Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgebildet (www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taser-1000-berliner-polizistenlernen-im-naechsten-jahr-den-umgang-mit-dem-elektroschocker-li.2162835). Eine weitere Ausstattung mit Tasern wird in Brandenburg bis Ende 2024 abgeschlossen sein (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/brandenburgpolizei-taser-einsaetze-abschreckung-waffen-strom.html). Auch in Bayern werden Taser immer häufiger eingesetzt (www.sueddeutsche.de/bayern/taserpolizei-elektroschocker-1.6324592). Für die Bundespolizei begann die Erprobung von Tasern im Kontroll- und Streifendienst noch unter dem damaligen Bundesinnenminister Seehofer im November 2020. Sie sollte ursprünglich nur ein Jahr dauern. Die Erprobung wurde jedoch anschließend um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das Bundesinnenministerium weitete die Erprobung dann unter der neuen Bundesinnenministerin Faeser auf eine neue Gerätegeneration und weitere Bahnhöfe aus. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind die bisherigen Erfahrungen durchweg positiv. Die Impulswaffen wirken auf Störer »deeskalierend« und sind eine Alternative zum Schusswaffeneinsatz (www.spiegel.de/panorama/faeser-laesst-weiterhin-taser-bei-der-bundespolizeitesten-a-4d3106a3-286e-4f31-ae98-a0bd45775228).
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