Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen – Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren

Berlin, 4. Dezember 2024. Der anhaltend starke Migrationsdruck in Richtung Deutschland stellt Deutschland vor große kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Zwei grundlegende Probleme kennzeichnen die seit 2015 eskalierende Migrationskrise:

a) Bei einem Großteil der seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Personen handelt es sich um Asylbewerber und illegal eingewanderte Wirtschaftsmigranten mit einem niedrigen Bildungs-, Vermögens- und Einkommensniveau, deren Integrationsfähigkeit in den deutschen Arbeitsmarkt stark eingeschränkt ist. Die illegale Wirtschaftsmigration belastet das deutsche Sozial- und Sozialversicherungssystem exorbitant. b) Ein relevanter Teil dieser Migranten stammt aus stark islamistisch, tribalistisch und gewaltaffin geprägten Herkunftsgesellschaften sowie aus fragilen, von diversen Fraktionen umkämpften Staaten. Eine Zuordnung oder Abgrenzung von Migranten zu Bürgerkriegsfraktionen, terroristischen Gruppierungen und kriminellen Banden ist oftmals nur schwer möglich. Von diesem Teil der Migranten geht ein hohes Sicherheitsrisiko aus, das in der gegenwärtigen Migrationspolitik der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Beispiele für die sicherheitspolitischen Konsequenzen der Massenmigration sind islamistisch motivierte Terrorakte in Europa wie das Bataclan-Massaker 2015 und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, die Eritrea-Ausschreitungen unter anderem in Stuttgart im September 2023 oder die Krawalle von Hamas-Sympathisanten unter anderem in Berlin im Oktober 2023…

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