Antrag
Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestalten
Berlin, 16. Dezember 2024. Die weltweiten Rohstoffexportbeschränkungen haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht. Dies stellt eine zunehmende Bedrohung für die Rohstoff- und Energieversorgungssicherheit Deutschlands dar.
Über 60 % der befragten deutschen Industrieunternehmen gaben an, im Jahr 2022 von Produktionsbehinderungen durch Rohstoff- und Vormaterialknappheit betroffen zu sein. Die Rohstoffpartnerschaften der Bundesregierung mit der Mongolei (seit 2011), Kasachstan (seit 2012), Chile (seit 2013) und Peru (seit 2014) haben ihr Hauptziel, die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft widerstandsfähiger zu gestalten, bisher nicht erreicht. Die Bundesregierung unterstützte die Rohstoffpartnerschaften von 2015 bis 2020 mit 6,7 Millionen Euro, davon 1,4 Millionen Euro für drei Projekte in der Mongolei. Ab 2019 wird nur noch ein Projekt fortgeführt. In der Mitteilung des Bundesrechnungshofes zur Prüfung der Rohstoffpartnerschaften 2021 wird darauf hingewiesen, dass viele Projektvorschläge wegen mangelnden Interesses der deutschen Wirtschaft oder Finanzierungsproblemen nicht umgesetzt werden können. Aufgrund der fehlenden Erfolgskontrolle der durchgeführten Projekte sei unklar, ob die seit Jahren verausgabten Mittel den Erwartungen des Haushaltsgesetzgebers entsprechen und ob andere Projekte die gesetzten Ziele besser erreicht hätten. Neben der Evaluierung bestehender Partnerschaften ist es für Deutschland wichtig, die Zusammenarbeit mit potenziellen neuen Rohstoffpartnern durch alternative Modelle zu diversifizieren.
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