Norbert Kleinwächter: Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge einführen

Berlin, 21. Juni 2024. Zur Debatte um die Auszahlung von Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, Norbert Kleinwächter, mit:

„Es war von Anfang an falsch, ukrainische Flüchtlinge ins Bürgergeldsystem aufzunehmen. Während in Dänemark 81 Prozent und in Polen 65 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, ist es in Deutschland nur ein Viertel. Der Hauptgrund ist das Bürgergeldsystem, welches das Arbeiten nicht nur für Deutsche unattraktiv macht, sondern für Ausländer mit Flüchtlingsstatus einem bedingungslosen Grundeinkommen in nie erträumter Höhe gleicht. Viele Ukrainer sind aus Polen nach Deutschland weitergezogen und Menschen aus der Türkei werfen ihre Pässe weg, um in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen. Dies hat unerträgliche Folgen für unsere Gesellschaft, den Wohnungsmarkt, unsere kommunale Infrastruktur und unsere finanzielle Lage.

Die AfD-Fraktion fordert ein striktes Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge und Asylbewerber jeglicher Herkunft. Zwingend notwendige Barleistungen sollen auf einer Geldkarte erbracht werden. Dies schließt Rücküberweisungen ins Heimatland und die ‚Flucht‘ zur Verbesserung des eigenen Lebensstandards aus. Nötig ist hierfür die Verwaltung aller Asylbewerber und Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz und dessen Reform zugunsten des reinen Sachleistungsprinzips. Zudem müssen zwingend alle Migranten, die illegal in Deutschland sind, zügig abgeschoben werden. Ein Sozialsystem kann nur dann überleben, wenn es ausschließlich denen hilft, die die Hilfe dringend benötigen – nicht denen, die sie einfach gerne in Anspruch nehmen.“