Opposition bei Fusionskongress systematisch ausgeschlossen

Opposition bei Fusionskongress systematisch ausgeschlossen

Berlin, 31. März 2026. Zur Durchführung eines „Fusionskongresses“ zur Zukunft der Fusionsforschung in Deutschland in Berlin, an dem Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Industrie teilnahmen, erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder und Michael Kaufmann, Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

„Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass Einladungen zu einem zentralen fachpolitischen Gipfel ausschließlich an Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen gingen, während kein einziges Oppositionsmitglied des zuständigen Ausschusses berücksichtigt wurde. Wir haben von den Ergebnissen dieser Veranstaltung nicht im parlamentarischen Rahmen, sondern aus der Presse erfahren. Das widerspricht dem Grundsatz transparenter und gleichberechtigter parlamentarischer Arbeit. Die nachträglichen Erklärungen verstärken den Eindruck eher, als dass sie ihn entkräften. Wenn angeblich unklar ist, wer Einladungen weiterleiten sollte, gleichzeitig aber nur bestimmte Fraktionen informiert wurden, stellt sich die Frage nach Systematik. Dass die Einladung zudem ausschließlich per Post versendet worden sein soll und heute keine Kopie mehr existiert, ist ein ungewöhnlicher und erklärungsbedürftiger Vorgang. Ein solches Vorgehen ist geeignet, Opposition gezielt von relevanten Informations- und Diskussionsformaten auszuschließen. Das beschädigt nicht nur die parlamentarische Kultur, sondern auch die Qualität politischer Entscheidungsprozesse. Wir werden den Vorgang im Ausschuss umfassend aufklären lassen und die Offenlegung der Verteilerwege sowie der Verantwortlichkeiten einfordern. Darüber hinaus prüfen wir weitere parlamentarische Schritte, um künftig eine gleichberechtigte Beteiligung aller Ausschussmitglieder sicherzustellen.“

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